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§ 19 K-HSchG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 11.11.2022

5. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

§ 19
Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. a) eine Meldung von Verstößen behindert oder den Hinweisgeber oder eine Person iSd § 17Abs. 4 durch mutwillige Gerichtsverfahren oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
  2. b) die Bestimmungen der §§ 5, 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 zum Schutz der Vertraulichkeit verletzt,
  3. c) als Dienst- oder Arbeitnehmer einer juristischen Person nach § 7 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an deren interne Meldestelle meldet, oder
  4. d) als Meldeberechtigter nach § 12 Abs. 1 wissentlich falsche Informationen über Verstöße an die externe Meldestelle meldet,
  5. e) Maßnahmen nach § 17 zur Vergeltung der Hinweisgebung nach § 4 setzt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,- Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000.- Euro zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

13.12.2022

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