1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Ziele und Anwendungsbereich

§ 1
Zielsetzungen

Ziel dieses Gesetzes ist:

1. 1. die Bekämpfung der Ungleichbehandlung (Diskriminierung) von Personen auf Grund von

1. a) Geschlecht,
2. b) ethnischer Zugehörigkeit,
3. c) Religion oder Weltanschauung,
4. d) Behinderung,
5. e) Alter und
6. f) sexueller Orientierung

• (Diskriminierungsgründe);

1. 2. durch besondere Frauenförderungs- und Gleichstellungsmaßnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Landes- und Gemeindedienst zu erreichen und bestehende Unterrepräsentationen von Frauen oder Männern zu beseitigen;
2. 3. die Vermeidung von Ungleichbehandlung (Diskriminierung) auf Grund der Staatsangehörigkeit bei der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union;
3. 4. Zugangshindernisse und Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderung zu beseitigen und Menschen mit Behinderung die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen;
4. 5. die Festlegung von Anforderungen an die Barrierefreiheit für Websites und mobile Anwendungen von Rechtsträgerinnen gemäß § 46 Abs. 1, damit diese für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderung, besser zugänglich sind.

16.11.2021