§ 0 K-LGlBG 2022
Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 70/2021 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 47/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
01.01.2022
Abkürzung
K-LGlBG 2022
Index
07 Verwaltungsverfahren
Langtitel
Gesetz vom 23. September 2021 über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022)
StF: LGBl. Nr. 70/2021
Änderung
LGBl Nr 27/2024
LGBl Nr 47/2025
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Ziele und Anwendungsbereich
§ 1 Zielsetzungen
§ 2 Anwendungsbereich und Ausnahmen
§ 3 Sprachliche Gleichbehandlung
2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 4 Begriff der Diskriminierung
§ 5 Gerechtfertigte Ungleichbehandlung
§ 6 Sonstige Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück
Verbote der Diskriminierung
1. Abschnitt
Dienstrechtliche Gleichbehandlung
§ 7 Anwendungsbereich
§ 8 Diskriminierungsverbot
§ 9 Unzulässige Auswahlkriterien
§ 10 Diskriminierungsverbot in der sonstigen Arbeitswelt
§ 11 Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 12 Ausschreibung von Planstellen und Funktionen
§ 13 Belästigung
2. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung in sonstigen Bereichen
§ 14 Diskriminierungsverbot
§ 15 Anwendungsbereich
3. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
§ 16 Diskriminierungsverbot
§ 17 Bereitstellung von Informationen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
3. Hauptstück
Rechtsfolgen und Verfahrensrecht
1. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes
§ 18 Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 19 Festsetzung des Entgelts
§ 20 Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
§ 21 Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
§ 22 Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
§ 23 Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen
§ 24 Gleiche Arbeitsbedingungen
§ 25 Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnisses
§ 26 Sonstige Arbeitswelt
§ 27 Belästigung
§ 28 Verletzung des Diskriminierungsverbotes in sonstigen Bereichen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit
§ 29 Mehrfachdiskriminierung
§ 30 Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
§ 31 Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
2. Abschnitt
Verfahrensrecht
§ 32 Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten
§ 33 Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei der zuständigen Dienstbehörde
§ 34 Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei Belästigung
§ 35 Fristenhemmung
§ 36 Beweislast vor den ordentlichen Gerichten
§ 37 Beweislast vor der Dienstbehörde
§ 38 Benachteiligungsverbot
§ 39 Nebenintervention
4. Hauptstück
Besondere Maßnahmen
1. Abschnitt
Besondere Fördermaßnahmen für die Gleichstellung
§ 40 Gleichstellungsprogramm
§ 41 Förder- und Gleichstellungsgebot im Bereich Gemeinde und Gemeindeverband
§ 42 Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung
§ 43 Zusammensetzung von Gremien
§ 44 Vertretung von Frauen in Kommissionen
2. Abschnitt
Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
§ 45 Angemessene Vorkehrungen
§ 46 Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen
§ 47 Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 48 Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 49 Aufgaben im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit
5. Hauptstück
Mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung befasste Personen und Institutionen
1. Abschnitt
Einrichtungen und Aufgaben
§ 50 Einteilung
§ 51 Gleichbehandlungskommission
§ 52 Geschäftsführung der Kommission
§ 53 Verfahren vor der Kommission
§ 54 Zusammensetzung der Kommission
§ 55 Mitgliedschaft und Bestellung der Kommission
§ 56 Gutachten der Kommission im Landes- und Gemeindedienst (Senat I)
§ 57 Gutachten der Kommission für Landeslehrpersonen (Senat II)
§ 58 Referat für Frauen und Gleichstellung
§ 59 Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung
§ 60 Gleichbehandlungsstelle
§ 61 Leiterin der Gleichbehandlungsstelle
§ 62 Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle
§ 63 Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte
§ 64 Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte
§ 65 Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten
§ 66 Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten
§ 67 Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrpersonen
2. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 68 Weisungsfreiheit und Aufsicht
§ 69 Verpflichtung zur Geheimhaltung
§ 70 Ruhen und Enden der Funktion
§ 71 Fortbildung
§ 72 Tätigkeitsberichte
§ 73 Sozialer Dialog
6. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 74 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 75 Verweise
§ 76 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 77 Umsetzungshinweise
§ 78 In- und Außerkrafttreten
§ 79 Übergangsbestimmungen
Im RIS seit
16.11.2021
Zuletzt aktualisiert am
22.08.2025
Gesetzesnummer
20000387
Dokumentnummer
LKT40015953
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