§ 41
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht wer

1. 1. der Anzeigepflicht gemäß § 34 oder der Auskunftspflicht gemäß § 29 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
2. 2. vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.

11.01.2021