Anlage 4

Anlage 4

Mindestnebengebührensätze

Bei den im Folgenden unter II-VII angeführten Prozentsätzen handelt es sich um solche des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsklasse 2.

I. Überstundenvergütung (§ 153 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

Standesbeamte:

Dem Standesbeamten gebührt für jede außerhalb der Dienstzeit vorgenommene Trauung folgende Überstundenvergütung:

• 1 Trauung 2 Überstunden

• 2 Trauungen 4 Überstunden

• für jede weitere Trauung 1 Überstunde.

II. Mehrleistungszulagen (§ 158 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

1. Amtsleiter:

1. bei Gemeinden

1. bis 1500 Einwohner 3,40852 % monatlich

1. von 1501 Einwohner bis 5000 Einwohner 4,64799 % monatlich

• über 5000 Einwohner 5,88745 % monatlich

2. Bauamtsleiter:

Sofern dem Bauamtsleiter mindestens zwei Techniker zugeteilt sind 3,09866 % monatlich

3. Bauleiter:

Für die örtliche Bauleitung für die Dauer der Bauführung 1,85919 % monatlich

4. Betriebsleiter:

Für die Leitung und Überwachung von gemeindlichen Betrieben,

Unternehmungen und Versorgungseinrichtungen 1,85919 % monatlich

5.

1. a) Heizzulage für Einzelofenheizung, wenn der Bedienstete, der nicht

1. als Heizer beschäftigt ist, nur heizen muß – je Ofen 0,02855 % täglich

1. b) Heizzulage für Einzelofenheizung, wenn der Bedienstete,

1. der nicht als Heizer beschäftigt ist, auch das Brennmaterial

• tragen muß – je Ofen 0,05709 % täglich

1. c) Heizzulage für die Wartung und Betreuung einer Ölzentralheizung

• während der Heizperiode 25,2071 % jährlich

6. Handwerksmeister:

• Bedienstete mit erfolgreich abgelegter Meisterprüfung sowie

• einschlägiger Verwendung im Lehrberuf nach einer Dienstzeit

1. von fünf Jahren 5,00000 % monatlich

III. Erschwerniszulage (§ 160 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

A) Bedienstete in handwerklicher Verwendung (in Prozenten):

• a) Arbeiten mit Rand- oder Bruchsteinen 0,02478 je Stunde

1. b) Arbeiten im Kanal- und Wasserleitungsbau und sonstige

• Erdarbeiten ab 0,60 m Tiefe 0,02478 je Stunde

1. c) Lenken und Bedienen von Schneeräumgeräten sowie

• Streuung von Hand aus 0,02478 je Stunde

1. d) Fäkalienabfuhr, Kanalreinigung, Arbeiten bei Kläranlagen,

• Reinigung von öffentlichen Abortanlagen 0,02478 je Stunde

• e) Straßenasphaltierungsarbeiten 0,02478 je Stunde

1. f) Arbeiten mit Preßlufthammer, Preßluftbohrer und

• ähnlichen Geräten 0,03718 je Stunde

• g) Arbeiten mit Rüttelplatte 0,03718 je Stunde

• h) Montage und Demontage von Schiliftanlagen 0,03718 je Stunde

1. i) Bedienung von Spezialmaschinen und Geräten

• (z. B. Raupengeräte, Bagger, Löffelbagger, Walzen, Motorsägen,

• Unimogmit Zusatzgeräten, Kreissägen, Fräsen, Hobelmaschinen,

• benzingetriebene Mischmaschinen) 0,03718 je Stunde

1. j) Bedienstete, denen Dienstkraftwagen zur Selbstlenkung zugewiesen

• sind, ohne daß diese Bediensteten als Kraftfahrer

• beschäftigt sind, für die Lenkung von Dienstkraftwagen 0,002478 je km

1. k) Arbeiten mit Einmann-Mähmaschinen oder Sensen in besonders

• gefährdeten Bereichen über einer Böschungsneigung 2:3 0,02478 je Stunde

• l) Wartung der öffentlichen Beleuchtungsanlage 0,02478 je Stunde

• m) Arbeiten in Alters- und Pflegeheimen 0,02478 je Stunde

1. n) Arbeiten in den Bestattungsanstalten

• 1. Waschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen 0,30986 je Leiche

• 2. Exhumierung einer Leiche innerhalb von zwei Jahren

• nach der Beisetzung 0,61973 je Leiche

• 3. Exhumierung einer Leiche nach zwei Jahren nach der

• Beisetzung 0,3718 je Leiche

• 4. Grabherstellung, Neuaushub 0,30986 pro Grab

• 5. Wiederaushub 0,18591 pro Grab

B) Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung (in Prozenten):

1. a) Bedienung von Computern, Buchungsautomaten,

• Adressographanlagen und ähnliche Anlagen 2, 4789 monatlich

1. b) Mitwirkung bei der Durchführung von allgemeinen

• Impfaktionen 0,04957 je

• angefangene Stunde

• c) Maschinschreibarbeiten ab der 20. Seite je weitere Seite 0,01239

1. und ähnliche Arbeiten, die unter besonderen körperlichen

• Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen

1. zu verrichten sind 0,02478 je Stunde

IV. Gefahrenzulage (§ 161 Kärntner Dienstrechtsgesetz) in Prozenten:

• a) Eisschneiden 0,03718 je Stunde

• b) Baumfällen, Baumschnitt 0,03098 je Stunde

1. c) Arbeiten im Kanal- und Wasserleitungsbau und sonstige

• Erdarbeiten ab 2 m Tiefe 0,03718 je Stunde

• d) Arbeiten auf Gerüsten und Leitern ab 2,5 m Höhe 0,02478 je Stunde

• e) Arbeiten auf Dächern ab 3 m Höhe 0,03718 je Stunde

• f) Verbrennung von Altöl 0,02478 je Stunde

• g) Sprengarbeiten 0,04957 je Stunde

• h) Elektro- und Autogenschweißarbeiten 0,02478 je Stunde

1. i) Arbeiten bei Elementarereignissen unter besonders gefährlichen

• Umständen, wie bei in Bewegung befindlichen Muren, bei

• Hochwasser und bei Brandbekämpfung 0,03718 je Stunde

1. j) Arbeiten mit giftigen Stoffen, grundsätzliche Aufbringung

1. der Farben im Spritzverfahren (keine Handstreicherarbeiten),

• Arbeiten mit Nitrofarben, Säuren, Laugen, Elastit,

• Puraflex sowie Arbeiten mit graswuchshemmenden bzw.

• grasvernichtenden Mitteln 0,02478 je Stunde

• k) Kadaverbeseitigungen 0,03718 je Stunde

1. l) Arbeiten in Bestattungsanstalten

• 1. Waschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen 0,30986 je Leiche

• 2. Exhumierung einer Leiche innerhalb von zwei Jahren

• nach der Beisetzung 0,61973 je Leiche

• 3. Exhumierung einer Leiche nach zwei Jahren

• nach der Beisetzung 0,3718 je Leiche

• 4. Grabherstellung, Neuaushub 0,30986 pro Grab

• 5. Wiederaushub 0,18591 pro Grab

• und ähnliche Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für

• Gesundheit und Leben verbunden sind 0,02478 je Stunde

V. Aufwandsentschädigungen (§ 162 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

A) Bedienstete in handwerklicher Verwendung:

• a) Durchführung von Teerarbeiten 0,03718 je Stunde

• b) Straßenreinigung 0,02478 je Stunde

• c) Müllabfuhr und Arbeiten am Müllplatz 0,04957 je Stunde

1. d) Fäkalienabfuhr und Kanalreinigung, Arbeiten an Kläranlagen,

• Reinigung von öffentlichen Abortanlagen 0,03718 je Stunde

• e) Arbeiten mit Farbstoffen 0,02478 je Stunde

• f) Schlachthofarbeiten 0,02478 je Stunde

1. g) Spritzarbeiten mit chemischen Produkten

• (Baumspritzen usw.) 0,03098 je Stunde

1. h) Reparatur und Wartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen,

• Maschinen und Geräten 0,03718 je Stunde

• i) Reinigungsarbeiten während und nach Professionistenarbeiten 0,02478 je Stunde

• j) Arbeiten des ständigen Reinigungspersonals 0,006197 je Stunde

1. k) Dienstverrichtung bei einer Entfernung von über 5 km von der

• Dienststelle 0,29995 täglich

1. bei einer Entfernung von 2 km bis 5 km 0,17972 täglich

B) Bedienstete in der Allgemeinen Verwaltung:

1. a) Amtsleiter:

1. bei Gemeinden bis 1500 Einwohner 3,40852 monatlich

1. von 1501 bis 5000 Einwohner 4,64799 monatlich

• über 5000 Einwohner 5,88745 monatlich

1. b) Bauamtsleiter:

• Sofern dem Bauamtsleiter mindestens zwei Techniker

• zugeteilt sind 3,09866 monatlich

1. c) Bauleiter:

• Für örtliche Bauleitungen für die Dauer der Bauführung 1,85919 monatlich

1. d) Betriebsleiter:

• Für die Leitung und Überwachung von gemeindlichen

• Betrieben, Unternehmungen und Versorgungseinrichtungen 1,85919 monatlich

1. e) Standesbeamte:

• Die mit der Vornahme von Trauungen beauftragt sind 14,87357 jährlich

• f) Arbeiten an Adrema-, Offset- und Vervielfältigungsanlagen 0,02478 je Stunde

• g) für die periodisch durchzuführende Feuerbeschau 0,18591 je Arbeitstag

1. und ähnliche Arbeiten, die in Ausübung des Dienstes oder

1. aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise

• einen Mehraufwand entstehen lassen 0,02478 je Stunde

VI. Fehlgeldentschädigung (§ 163 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

Bediensteten im Sinne des § 20 a Gehaltsgesetz gebühren für die Dauer

der Führung der

• a) Hauptkasse 3,09866 monatlich

• b) Nebenkasse 1,85919 monatlich

VII. Bereitschaftsentschädigung (§ 157 Kärntner Dienstrechtsgesetz):

1. a) Rufbereitschaft

• – bis 100 Stunden je Monat und Bedienstetem 0,03967 je Stunde

• – über 100 Stunden je Monat und Bedienstetem 0,07934 je Stunde

1. b) Anwesenheit in einer Dienststelle oder an einem bestimmten

• anderen Ort 0,13223 je Stunde

02.12.2019