5. Abschnitt
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Landeslehrer

§ 13
Aufgaben im Bereich des Bedienstetenschutzes

(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 LDG 1984 anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Bildungsdirektion. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.

(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Bildungsdirektion zu erlassen.

(3) Die Bildungsdirektion hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 15, die Präventivfachkräfte gemäß § 16 und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 17 Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.

28.03.2019