§ 13
Verfahrenshilfe
(1) Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig. Es gelten die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen:
- 1. Der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.
- 2. Dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist.
- 3. Der Antrag ist innerhalb der in § 26 Abs. 2 festgelegten Frist einzubringen.
- 4. Die Frist für den Feststellungsantrag beginnt, sobald der Beschluss über die Bestellung einer Vertretungsperson und die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlichen Unterlagen dieser zugestellt sind.
(2) § 26 Abs. 3 ist sinngemäß auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anzuwenden.
(3) Über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unverzüglich zu entscheiden.
30.01.2019
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