§ 6
Maßnahmen
(1) Der Behörde (§ 5) obliegt die Vollziehung
- 1. der Art. 5, 7, 9, 10 und 12 der Nagoya-Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und
- 2. der Art. 3 bis 11 der Nagoya-Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866,
- nach Maßgabe des § 1 Abs. 2.
(2) Die Landesregierung hat bei Vorliegen von Nachweisen im Sinne des Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabs. der Nagoya-Verordnung (EU) Nr. 511/2014 nach Maßgabe dieser Bestimmung und Art. 4 Z 5 der Nagoya-Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 mit Bescheid Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen festzulegen.
(3) Die Landesregierung hat im Fall der Feststellung von Mängeln im Sinne des Art. 9 Abs. 6 der Nagoya-Verordnung (EU) Nr. 511/2014
- 1. dem Nutzer nach Maßgabe des ersten Unterabs. dieser Bestimmung mit Bescheid Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen vorzuschreiben oder
- 2. nach Maßgabe des zweiten Unterabs. dieser Bestimmung vorläufige Sofortmaßnahmen durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu treffen.
16.01.2019
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