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§ 5 K-EUBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.11.2018

3. Abschnitt
Begleitregelungen zur Nagoya-Verordnung

§ 5
Behörden-Nagoya

(1) Behörde im Sinne dieses Abschnitts ist, soweit dies nicht die Durchführung von Verwaltungs-strafverfahren gemäß § 7 betrifft, die Landesregierung.

(2) Soweit in Vollziehung des Abs. 1 Mitteilungen oder sonsige Erledigungen an die Europäische Kommission oder an andere Mitgliedstaaten oder deren nationale Behörden zu erfolgen haben, hat dies durch die Landesregierung im Wege des Bundes zu erfolgen.

16.01.2019

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