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§ 3 K-FlUGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.11.2015

§ 3
Gegenstand der Gebühren

Fleischuntersuchungsgebühren sind zu entrichten für

  1. a) die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen (§ 53 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz [LMSVG]) und die gegebenenfalls vorzunehmenden Trichinenuntersuchungen;
  2. b) die Hygienekontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildverarbeitungsbetrieben (§ 54 LMSVG);
  3. c) die Probennahmen und Untersuchungen bei der Schlachtung gemäß § 55 Abs. 1 Z 1 LMSVG sowie gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 unter Berücksichtigung des § 61 Abs. 1 Z 1 LMSVG;
  4. d) die Probennahmen und Untersuchungen bei Rückstandskontrollen gemäß § 56 LMSVG und
  5. e) die Überprüfung des Befundes der Beurteilung des Fleisches nach § 53 Abs. 7 LMSVG auf Verlangen des Verfügungsberechtigten.

02.11.2015

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