§ 0 K-GBWO
Bundesland
Kärnten
Kurztitel
Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 32/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 47/2025
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Abkürzung
K-GBWO
Index
04 Direkte Demokratie
Langtitel
Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002
StF: LGBl Nr 32/2002 (WV)
Änderung
LGBl Nr 53/2005
LGBl Nr 56/2008
LGBl Nr 11/2012
LGBl Nr 65/2012
LGBl Nr 85/2013
LGBl Nr 25/2017
LGBl Nr 71/2018
LGBl Nr 80/2020
LGBl Nr 70/2022
LGBl Nr 82/2023
LGBl Nr 47/2025
Sonstige Textteile
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt - Allgemeines
§ 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
2. Abschnitt - Wahlbehörden
§ 2 Allgemeines
§ 3 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 4 Gemeindewahlbehörden
§ 5 Sprengelwahlbehörden
§ 6 Fliegende Wahlkommission
§ 6a Wahlbehörde für die Briefwahl
§ 7 Bezirkswahlbehörden
§ 8 Landeswahlbehörde
§ 9 Frist zur Bestellung, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 10 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 11 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 12 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
§ 13 Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 14 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 15 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
§ 16 Pauschalentschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden
3. Abschnitt - Wahlrecht
4. Abschnitt - Wahlausschließungsgründe
§ 18 Verurteilung durch ein Gericht
5. Abschnitt - Erfassung der Wahlberechtigten
§ 18a Wählerevidenz
§ 19 Unionsbürger-Evidenz
§ 20 Wählerverzeichnisse
§ 21 Ort der Eintragung
§ 22 Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 23 (entfällt)
§ 24 Übermittlung von Wählerverzeichnissen an Parteien
§ 25 Berichtigungsanträge
§ 26 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 27 Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 28 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 29 Beschwerden
§ 30 Nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis
§ 31 Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 32 Berichte der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 33 Teilnahme an der Wahl
§ 34 Ort der Ausübung des Wahlrechtes
§ 35 Ausübung der Wahl vor fliegenden Wahlkommissionen
6. Abschnitt - Wahlkarten
§ 36 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 37 Ausstellung der Wahlkarte
§ 38 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
7. Abschnitt - Wählbarkeit, Wahlbewerbung
§ 39 Wählbarkeit
§ 40 Einbringung und Unterstützung der Wahlvorschläge
§ 41 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 42 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 43 Zustellungsbevollmächtigter Vertreter; Wechsel
§ 44 Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 45 Ergänzungsvorschläge
§ 46 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 47 Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 48 Verschiebung der Wahl des Bürgermeisters
§ 49 Zurückziehung von Wahlvorschlägen
8. Abschnitt - Abstimmungsverfahren
§ 50 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 51 Wahlsprengel
§ 52 Wahllokale
§ 53 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 54 Wahlzelle
§ 55 Verbotszonen
§ 56 Wahlzeit
§ 56a Vorgang bei der Briefwahl
§ 57 Wahlzeugen
§ 58 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 59 Beginn der Wahlhandlung
§ 60 Wahlkuverts
§ 61 Betreten des Wahllokales
§ 62 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
§ 63 Identitätsfeststellung
§ 64 Stimmenabgabe
§ 65 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 66 (entfällt)
§ 67 Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 68 Besondere Wahlsprengel
§ 69 Stimmabgabe vor den fliegenden Wahlkommissionen
§ 69a Stimmabgabe vor dem Wahltag
§ 70 Amtlicher Stimmzettel
§ 71 Gültige Ausfüllung
§ 72 Unterstützung eines Bewerbers durch den Wähler
§ 73 Mehrere Stimmzettel gleicher Art in einem Wahlkuvert
§ 74 Ungültige Stimmzettel
§ 75 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 76 Auswertung der vor den fliegenden Wahlkommissionen abgegebenen Stimmen
§ 77 Niederschrift
§ 77a Auswertung der Briefwahl durch die Wahlbehörde für die Briefwahl
§ 78 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift
§ 79 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
9. Abschnitt - Ermittlungsverfahren
§ 80 Ermittlung der Wahlergebnisse für die Wahl des Gemeinderates
§ 81 Zuteilung und Ermittlung der Wahlpunkte
§ 82 Ermittlung der Wahlergebnisse für die Wahl des Bürgermeisters
§ 83 Gewählte Mitglieder des Gemeinderates, Ersatzmitglieder
§ 84 Zum Bürgermeister gewählter Wahlwerber, Stichwahl
§ 85 Nachwahl des Bürgermeisters durch die Gemeindebürger
§ 86 Niederschrift und Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 87 Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
10. Abschnitt - Schlussbestimmungen
§ 88 Kosten
§ 89 Fristen
§ 90 Schriftliche Anbringen und Bekanntgaben
§ 91 Verweisungen
Im RIS seit
28.01.2014
Zuletzt aktualisiert am
22.08.2025
Gesetzesnummer
20000047
Dokumentnummer
LKT40009092
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