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K-GBWO – Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 0 K-GBWO

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 32/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 47/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Abkürzung

K-GBWO

Index

04 Direkte Demokratie

Langtitel

Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002

StF: LGBl Nr 32/2002 (WV)

Änderung

LGBl Nr 53/2005

LGBl Nr 56/2008

LGBl Nr 11/2012

LGBl Nr 65/2012

LGBl Nr 85/2013

LGBl Nr 25/2017

LGBl Nr 71/2018

LGBl Nr 80/2020

LGBl Nr 70/2022

LGBl Nr 82/2023

LGBl Nr 47/2025

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt - Allgemeines

§  1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt - Wahlbehörden

§  2 Allgemeines

§  3 Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§  4 Gemeindewahlbehörden

§  5 Sprengelwahlbehörden

§  6 Fliegende Wahlkommission

§  6a Wahlbehörde für die Briefwahl

§  7 Bezirkswahlbehörden

§  8 Landeswahlbehörde

§  9 Frist zur Bestellung, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 10 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 11 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 12 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 13 Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 14 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben

§ 16 Pauschalentschädigung für die Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt - Wahlrecht

§ 17

4. Abschnitt - Wahlausschließungsgründe

§ 18 Verurteilung durch ein Gericht

5. Abschnitt - Erfassung der Wahlberechtigten

§ 18a Wählerevidenz

§ 19 Unionsbürger-Evidenz

§ 20 Wählerverzeichnisse

§ 21 Ort der Eintragung

§ 22 Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 23 (entfällt)

§ 24 Übermittlung von Wählerverzeichnissen an Parteien

§ 25 Berichtigungsanträge

§ 26 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 27 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 28 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 29 Beschwerden

§ 30 Nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis

§ 31 Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 32 Berichte der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 33 Teilnahme an der Wahl

§ 34 Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 35 Ausübung der Wahl vor fliegenden Wahlkommissionen

6. Abschnitt - Wahlkarten

§ 36 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 37 Ausstellung der Wahlkarte

§ 38 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

7. Abschnitt - Wählbarkeit, Wahlbewerbung

§ 39 Wählbarkeit

§ 40 Einbringung und Unterstützung der Wahlvorschläge

§ 41 Inhalt der Wahlvorschläge

§ 42 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

§ 43 Zustellungsbevollmächtigter Vertreter; Wechsel

§ 44 Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 45 Ergänzungsvorschläge

§ 46 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 47 Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 48 Verschiebung der Wahl des Bürgermeisters

§ 49 Zurückziehung von Wahlvorschlägen

8. Abschnitt - Abstimmungsverfahren

§ 50 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 51 Wahlsprengel

§ 52 Wahllokale

§ 53 Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 54 Wahlzelle

§ 55 Verbotszonen

§ 56 Wahlzeit

§ 56a Vorgang bei der Briefwahl

§ 57 Wahlzeugen

§ 58 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 59 Beginn der Wahlhandlung

§ 60 Wahlkuverts

§ 61 Betreten des Wahllokales

§ 62 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 63 Identitätsfeststellung

§ 64 Stimmenabgabe

§ 65 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 66 (entfällt)

§ 67 Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 68 Besondere Wahlsprengel

§ 69 Stimmabgabe vor den fliegenden Wahlkommissionen

§ 69a Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 70 Amtlicher Stimmzettel

§ 71 Gültige Ausfüllung

§ 72 Unterstützung eines Bewerbers durch den Wähler

§ 73 Mehrere Stimmzettel gleicher Art in einem Wahlkuvert

§ 74 Ungültige Stimmzettel

§ 75 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 76 Auswertung der vor den fliegenden Wahlkommissionen abgegebenen Stimmen

§ 77 Niederschrift

§ 77a Auswertung der Briefwahl durch die Wahlbehörde für die Briefwahl

§ 78 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

§ 79 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

9. Abschnitt - Ermittlungsverfahren

§ 80 Ermittlung der Wahlergebnisse für die Wahl des Gemeinderates

§ 81 Zuteilung und Ermittlung der Wahlpunkte

§ 82 Ermittlung der Wahlergebnisse für die Wahl des Bürgermeisters

§ 83 Gewählte Mitglieder des Gemeinderates, Ersatzmitglieder

§ 84 Zum Bürgermeister gewählter Wahlwerber, Stichwahl

§ 85 Nachwahl des Bürgermeisters durch die Gemeindebürger

§ 86 Niederschrift und Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 87 Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

10. Abschnitt - Schlussbestimmungen

§ 88 Kosten

§ 89 Fristen

§ 90 Schriftliche Anbringen und Bekanntgaben

§ 91 Verweisungen

Im RIS seit

28.01.2014

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2025

Gesetzesnummer

20000047

Dokumentnummer

LKT40009092

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte