§ 10

Rückerstattung und Rückforderung

finanzieller Zuwendungen

Vor der Gewährung finanzieller Zuwendungen an Träger zwei- oder mehrsprachiger Kindergärten hat sich der Fonds vorzubehalten, dass solche Zuwendungen zur Gänze oder teilweise rückzuerstatten sind, wenn

1. a) der Träger des zwei- oder mehrsprachigen Kindergartens die unverzügliche Anzeige des Wegfalles der Voraussetzungen für die Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Deckung des Betriebsabganges nach § 5 Abs 6 unterlässt,
2. b) der Fonds über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden ist oder
3. c) die finanziellen Zuwendungen zweckwidrig verwendet oder vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten worden sind.