§ 0 K-LWKWO 1991

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 - K-LWKWO 1991

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 126/1991 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 47/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

05.12.1991

Abkürzung

K-LWKWO 1991

Index

71 Landwirtschaftskammer

Langtitel

Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991-K-LWKWO 1991

StF: LGBl Nr 126/1991 (WV)

Änderung

LGBl Nr 60/1996

LGBl Nr 65/2012

LGBl Nr 85/2013

LGBl Nr 37/2016

LGBl Nr 71/2018

LGBl Nr 47/2025

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Wahlgrundsätze

§ 2 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 3 Zahl der zu wählenden Mitglieder

§ 4 Wahlsprengel

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 5 Allgemeines

§ 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden

§ 7 Gemeindewahlbehörden

§ 8 Sprengelwahlbehörden

§ 9 Bezirkswahlbehörden

§ 10 Landeswahlbehörde

§ 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 14 Zusammentritt der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 15 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Niederschriften

§ 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

3. Abschnitt

§ 17 Wahlrecht

§ 18 Teilnahme an der Wahl

§ 19 Wählerverzeichnisse

§ 20 Ort der Eintragung

§ 21 Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22 Mitteilungen an die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen

§ 23 Entfällt

5. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 24 Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 25 Berichtigungsanträge

§ 26 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 27 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 28 Beschwerden

§ 29 Abschluß des Wählerverzeichnisses – Wahlkarten

§ 30 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 31 Ausstellung der Wahlkarte

§ 32 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

6. Abschnitt
Wählbarkeit, Wahlwerbung

§ 33 Wählbarkeit

§ 34 Wahlvorschläge

§ 35 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

§ 36 Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 37 Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 38 Ergänzungsvorschläge

§ 39 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 40 Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 41 Zurücknahme von Wahlvorschlägen

7. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 42 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 43 Wahllokale

§ 44 Wahlzelle

§ 45 Verbotszonen

§ 46 Wahlzeit

§ 47 Wahlzeugen

§ 48 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 49 Beginn der Wahlhandlung

§ 50 Wahlkuverts

§ 51 Betreten des Wahllokales

§ 52 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 53 Identitätsfeststellung

§ 54 Stimmabgabe

§ 55Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 56 Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 57 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 57a Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 58 Amtlicher Stimmzettel

§ 59 Gültige Ausfüllung

§ 60 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 61 Ungültige Stimmzettel

§ 62 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 63 Niederschrift

§ 64 Übermittlung der Wahlakten

§ 65 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

8. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 66 Ermittlungsverfahren für die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

§ 67 Anfechtung

§ 68 Wahlscheine

8a. Abschnitt
Befragung der Mitglieder der Landwirtschaftskammer

§ 68a Anordnung und Durchführung der Befragung

§ 68b Ermittlung des Ergebnisses der Befragung

9. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 69 Fristen

§ 70 Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden

§ 71 Drucksorten und Wahlkosten

§ 72 Datenschutz

ANM: Auf eine Wiedergabe der Anlagen 3 bis 6 wird verzichtet.

Mit Artikel XXXIII des Gesetzes LGBl Nr 65/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, umgesetzt.

(3) Mit Art. XIX dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S. 36, umgesetzt.

(4) Abweichend von Art. XIV Z 6 (betreffend § 32 Abs. 2) ist für die Kosten von Maßnahmen und Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, § 32 Abs. 2 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2011, anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

25.08.2025

Gesetzesnummer

10000145

Dokumentnummer

LKT11000145

alte Dokumentnummer

N4199116726Q