Anlage 2
(Pflichtmodule Kanzlei)
Lehrplan und Lernziele
Fächergruppe | Lernziele | Lehrinhalte | Dauer |
Modul Strafrecht | |||
Allgemeines zum Strafverfahren | Erlangung von allen Kenntnissen, welche zur Erfüllung aller Tätigkeiten im Kanzleifachdienst für eine Verwendung in Strafsachen bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht, beginnend mit dem Anfall einer Straf-/Ermittlungssache bei der Staatsanwaltschaft bis zur Aktenablage im Archiv der Staatsanwaltschaft bzw. des Bezirks- oder Landesgerichts; erforderlich sind insbesondere – Aktenführung – Registerführung – Parteienverkehr/ Auskunftserteilung – Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle (Geschäftsabteilung) nach den Bestimmungen der §§ 29, 33, 34 Geo. | Grundsätze des Strafverfahrens Verfahrensbeteiligte Zuständigkeiten Rechtsquellen im Strafrecht (samt Amtsdelikten iwS) | fünf Tage (davon zwei Tage IT-Inhalte) |
Aktenführung | Tagebuch, Ermittlungsakt, Verschlussakt, Handakt im Ermittlungsverfahren, Strafakt – Erörterung eines einfach gehaltenen Musteraktes | ||
Ermittlungs- verfahren | VJ-Übungen: – Anlegung eines VJ-Falls (BAZ) Zusammenwirken Kriminalpolizei – Staatsanwaltschaft – Haft- und Rechtsschutzrichter Untersuchungshaft – Abbrechung des Verfahrens, Ausschreibung zur AE und zur Festnahme Entscheidungen der Staatsanwaltschaft (Einstellung, Anklageschrift bzw. Strafantrag) – Einstellung des Verfahrens (inkl. diversionelle Einstellung des Verfahrens) Rechtsmittel und -behelfe in diesem Stadium (Einspruch wegen Rechtsverletzung sowie gegen die Anklageschrift, Beschwerde, Fortführungsantrag) | ||
Hauptverfahren | VJ-Übungen: – Fallanlegung durch Fall kopieren (U) Anberaumung der Hauptverhandlung – Ladungen zur Hauptverhandlung Ablauf der Hauptverhandlung am Beispiel Einzelrichter Landesgericht mit Abweichungen Schöffen- und Geschworenengericht Urteil (inkl. vermögensrechtliche Anordnungen) Exkurs: Abwesenheitsverfahren Rechtsmittel und -behelfe (auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), Zustellwesen, Instanzenzug, Vorlagebericht,Rechtsmittelverfahren – Vorlagebericht Rechtskraft, Verfahrenskosten Endverfügung – Urteilsdaten (und Vollzugsdaten bei unbedingten und teilbedingten Freiheitsstrafen) – Strafkarte, allenfalls weitere mit der Endverfügung zusammenhängende Erledigungen (Strafvollzugsanordnung, Aufforderung zum Strafantritt, Bestimmung der Kosten des Verfahrens) Wiederaufnahme | ||
Vollzugs-verfahren | Vollzugsverfahren zu Geld- und Freiheitsstrafen VJ-Übungen: Vollzugsschritte inkl. Prüfliste (Prüfanforderung „OHG“) | ||
JGG | Abweichungen im JGG-Strafverfahren | ||
Summe: fünf Tage | |||
Modul Zivilrecht | |||
rechtliche Grundlagen | Kenntnis der Verfahrensabläufe und Begriffe des Zivilverfahrens Kompetenz zur Leitung einer Zivilabteilung, insbesondere Fallersterfassung von Mahn- und Volltextklagen im Zivilverfahren Durchführung des Mahnverfahrens in der Verfahrensautomation Justiz Fallersterfassung von prätorischen Vergleichen den Vorgaben entsprechende Registerführung im Zivilverfahren (insbesondere Streitigsetzung und Urteilseintragungen) Durchführung zivilspezifischer Verfahrensschritte in der Verfahrensautomation Justiz (insbes. Ladungen im Zivilverfahren, Vorlagebericht) | Vorstellung der Personen bezirksgerichtliches Verfahren über eine Klage Besonderheiten des landesgerichtlichen Verfahrens Mahnverfahren, mit Schwerpunkt ERV Europäisches Mahnverfahren Europäisches Bagatellverfahren Verbesserungsverfahren Verfahrenshilfe Anwaltspflicht Anträge Protokollieren Auskunftserteilung – Akteneinsicht Wiedereinsetzung – Grundzüge Einstweilige Verfügung Fristen Zuständigkeit Instanzenzug/Rechtsmittel Rechtskraft und Vollstreckbarkeit Gerichtliche Aufkündigung Besitzstörung Beweissicherung Klagsanmerkung MSch-Verfahren – Grundzüge Besonderheiten des arbeits- u sozialgerichtlichen Verfahrens Fallcodes | drei Tage |
sparten-spezifische IT-Kenntnisse | Mahnverfahren Erfassung einer Volltextklage Erfassung eines prätorischen Vergleichs sonstige Erstentscheidungen im Zivilverfahren Ladungen im Zivilverfahren (zB Ladung zur Videokonferenz, Ersatzzustellung – Organschaftlicher Vertreter) Registerführung (Streitigkeitshinweis im Zivilverfahren, Schluss der Verhandlung – Urteilseintragung) Vorlagebericht Zivil | drei Tage | |
Summe: sechs Tage | |||
Modul Außerstreitrecht | |||
Anzuwendendes Recht | Erwerb von Basiswissen zu den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Bestimmungen in den wichtigsten Außerstreitverfahren Wissen darum, warum es die Verfahren gibt, und welche Aufgabe dem Gericht zukommt Kennenlernen und Verstehen des Verfahrensablaufes der behandelten verfahren, Umsetzung in der Praxis Umsetzung der entsprechenden Schritte in der VJ (Fallerfassung, Registerführung, Schrittsetzung, Abfertigungen, etc.) Nach Abschluss des Moduls sollte jede/r Auszubildende als Kanzleileiter/in einer Außerstreitabteilung einsetzbar sein. | Verfahrensrecht materielles Recht Spezialnormen | drei Tage |
Wichtige Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens | Verlassenschaftsverfahren Angelegenheiten des Kindschaftsrechtes (Obsorge, Kontaktrecht, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und Vermögensangelegenheiten) Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten Unterhalt volljähriger Kinder Abstammungsverfahren Erwachsenenschutzverfahren (Sachwalterschaftssache) Unterbringung Annahme an Kindesstatt (Adoption) Gerichtliche Hinterlegung gem. § 1425 ABGB und Einziehungsverfahren Kraftloserklärung von Urkunden Todeserklärungsverfahren Gewaltschutzverfahren Führung öffentlicher Bücher (Grundbuch und Firmenbuch) | ||
Sachliche Zuständigkeit | Zuordnung von Verfahren nach ihrer sachlichen Zuständigkeit | ||
Wichtige allgemeine Bestimmungen des Außerstreit-verfahrens | Parteienbegriff Vertretung Einleitung des Verfahrens Form des Anbringens Vergleich Beschlüsse, Bindungswirkung und Beschlusswirkung Rechtsmittel Durchsetzung von Entscheidungen > Zwangsmitteln (§ 79 AußStrG) und Exekution | ||
Wichtige Außerstreit-verfahren im Detail | Abstammung Adoption Inkognito-Adoption Einvernehmliche Ehescheidung und Partnerschaftsangelegenheiten Scheidungsfolgenvereinbarungen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse Gewaltschutzverfahren und Einstweilige Verfügungen Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss Vorläufiger Unterhalt (EV) Obsorge Kontaktrecht Vertretung mj. Kinder/Kuratoren Sachwalterschaftsverfahren/Erwachsenschutzgesetz Verlassenschaftsverfahren Erbrechtsprozess Erlagsverfahren/Einziehungsverfahren Unterbringung Sonstige Außerstreitverfahren | ||
Sparten-spezifische IT-Kenntnisse | Fallerfassung samt Abfrage Registerführung und Erfassung von Verfahrensschritten in allen Verfahrensarten; Edikte im Erlagsverfahren, Jv-Eintragung und -bearbeitung nach Einziehung des Erlages; Sonstige wichtige IT-Bestimmungen im Außerstreitverfahren; | drei Tage | |
Summe: sechs Tage | |||
Modul Exekution- und Insolvenzverfahren | |||
Exekutions-verfahren | Basiswissen über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Exekutions- und Insolvenzverfahrens Kenntnis der Verfahrensabläufe der verschiedenen Exekutionsmittel Fallerfassung im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Hauptverbandsabfragen und Erstentscheidung in der Verfahrensautomation Justiz Kenntnisse über VJ-Registereintragungen im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Einschaltungen in der Insolvenzdatei Fähigkeit, richtige Verfahrensschritte in der VJ zu setzen und die Aktenlage in der VJ zu dokumentieren Kenntnis der Abfragemöglichkeiten in der VJ und der Ediktsdatei betreffend das Exekutions- und Insolvenzverfahren | Definition und Rechtsgrundlage Parteien und sonstige Beteiligte Exekutionstitel Exekutionsantrag Zuständigkeiten Organe Entscheidungen (Bewilligungsverfahren) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Schadenersatz und Kostenersatz Schutz gegen die Exekution Wichtige Verfahrensvorschriften Aufschiebung/Innehaltung/Einstellung Vermögensverzeichnis Exekutionsmittel samt Verfahrensabläufen Fallerfassung mit Erstentscheidungen Sozialversicherungsanfragen Erfassen von Verfahrensschritten (Zuteilung zum Vollzug, Einspruch udgl) Exekutionsspezifische Abfragen | |
Insolvenz-verfahren | Arten Insolvenzvoraussetzungen Antrag Zuständigkeiten Eröffnung Rechtsfolgen Grundsätze Besonderheiten des Schuldenregulierungsverfahrens Fallerfassung Erfassen von Verfahrensschritten, insb. Eintragungen in die Insolvenzdatei Abfrage Insolvenzverfahren Abfrage Ediktsdatei | ||
Summe: vier Tage | |||
Modul Gebühren und Kosten | |||
Gebühren | Stärkung des Bewusstseins der Bediensteten hinsichtlich ihrer Verantwortung und ihrer Rolle in der Justiz. Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung die rechtzeitige und richtige Vorschreibung von Gebühren und Kosten unabdingbare Voraussetzung ist. Befähigung zur umfassenden Tätigkeit im Gebührenwesen | Wofür ist eine Gebühr zu entrichten? Wofür ist keine Gebühr zu entrichten? Wie hoch ist die Gebühr? Wann ist die Gebühr fällig? Wer zahlt die Gebühr? Wie und durch wen erfolgt Vorschreibung? | |
Zeugen, Schöffen, Geschworene, Laienrichter | Wer ist Zeuge? Wie hoch ist die Gebühr? Wie, wann und durch wen erfolgt diese Bestimmung? Wer ist Partei des Bestimmungsverfahrens? Wie und durch wen erfolgt die Auszahlung dieser Gebühren? | ||
Kosten | Was sind Kosten: Wer ist gegenüber dem Bund ersatzpflichtig: Wie und durch wen wird vorgeschrieben: Wann schreibe ich vor: | ||
Allgemeines | Wo finde ich was? – RIS – RDB – Fachliteratur – Formulare nach Registern Was ist was – wann geht was – wer macht was? – Ablauf des Vorschreibungsverfahrens – Gebühreneinzug – Lastschriftanzeige – Mandatsbescheid – Vollbescheid – Verjährung Wer kann sich wie in welcher Frist wehren? – Unterschiedlicher Instanzenzug Zeugengebühr, Gerichtsgebühren und Kosten – Arten der Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Einwendung, Vorstellung, Beschwerde, Rekurs) – Fristen für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel – Vorlage von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln Wann zahlt wer zurück oder wann löscht wer eine Vorschreibung? – Voraussetzung für eine Rückzahlung (Zuständigkeit; Ermächtigung durch Vorschreibungsbehörde) – Betragsgrenzen (zusätzliche Unterschrift Leiterin/Leiter der Dienststelle) – Voraussetzungen für die Löschung einer Vorschreibung – Zahlungsanweisung – Löschungsverfügung Wer ist zuständig für: – Nachlass – Stundung – Forderungsanmeldung – Verlassenschaft – Forderungsanmeldung – Insolvenz – Vorlage | ||
sparten-spezifische IT-Kenntnisse | Gebühren und Kosten automatisiert über die Verfahrensautomation Justiz vorschreiben, verwalten und überwachen | – Unterscheidung: Automatischer bzw. händischer Gebührenvorgang – Lastschriftanzeige – Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) – Neuerliche Zustellung des Zahlungsauftrags – Vollstreckbarer Zahlungsauftrag – Gebühreneinzug | ein halber Tag |
Summe: vier Tage | |||
Schlagworte
Rechtsbehelf, Bezirksgericht, Haftrichter, Schöffengericht, Geldstrafe, Mahnklage, Eheangelegenheit, Exekutionverfahren
Zuletzt aktualisiert am
08.11.2018
Gesetzesnummer
20010369
Dokumentnummer
NOR40209104
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