Paragraf

Bezeichnung

1. Teil:

Begriff der Spaltung

§ 1.

2. Teil:

Spaltung zur Neugründung

§ 2.

Spaltungsplan

§ 3.

Kapitalerhaltung, Anwendung des Gründungsrechts, Haftung der Organe

§ 4.

Spaltungsbericht

§ 5.

Gutachten des Revisors

§ 6.

Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 7.

Vorbereitung der Beschlussfassung

§ 8.

Spaltungsbeschluss

§ 9.

Kündigungsrecht und Wahlrecht bei nicht verhältniswahrender Spaltung; Ausschluss von Anfechtungsklagen (Anm.: Kündigungsrecht, Wahlrecht bei nicht verhältniswahrender Spaltung; Ausschluss von Anfechtungsklagen)

§ 10.

Rechtsfolgen der Kündigung (Anm.: Rechtsfolgen der Kündigung oder der Ausübung des Wahlrechts)

§ 11.

Verhältniswahrende Spaltung und Nominalwertspaltung

§ 12.

Besondere Zustimmungserfordernisse

§ 13.

Anmeldung

§ 14.

Beilagen zur Anmeldung

§ 15.

Eintragung und ihre Rechtswirkungen

§ 16.

Mitgliederregister

§ 17.

Besondere Mitteilungspflichten

§ 18.

Schutz der Gläubiger

§ 19.

Auskunftserteilung

3. Teil:

Spaltung zur Aufnahme

§ 20.

Allgemeines

§ 21.

Rechtsformübergreifende Abspaltung (Anm.: Abspaltung zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft)

§ 22.

Unterbleiben der Anteilsgewährung

4. Teil:

Gerichtszuständigkeit und Schlussbestimmungen

§ 23.

Gerichtszuständigkeit

§ 24.

Verweisungen

§ 25.

Inkrafttreten

§ 26.

Vollziehung