1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen Gegenstand

§ 1

Die Verordnung regelt die Nutzungsbedingungen für Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 1 und 2 USPG für

1. 1. den Zugriff auf im Unternehmensserviceportal (USP) eingebundene Anwendungen unter www.usp.gv.at ,
2. 2. die Registrierung und Verwaltung im USP,
3. 3. die Meldeinfrastruktur und
4. 4. das Vertretungsmanagement des USP

   sowie Sorgfaltspflichten und Immaterialgüterrechte im USP.