§ 0

Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (Montenegro)

Kurztitel

Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (Montenegro)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 136/2015

Inkrafttretensdatum

01.11.2015

Langtitel

VEREINBARUNG ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG MONTENEGROS ZUR DURCHFÜHRUNG DER KONVENTION ÜBER POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN SÜDOSTEUROPA

StF: BGBl. III Nr. 136/2015

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 20. März bzw. 4. September 2015 abgegeben; die gegenständliche Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 9 Abs. 1 mit 1. November 2015 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung Montenegros (im Folgenden „die Vertragsparteien“),

1. – in Bekräftigung ihres Willens, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und/oder der öffentlichen Ordnung sowie bei der Verhinderung, Aufdeckung und polizeilichen Ermittlung von Straftaten zu verstärken,
2. – getragen vom Wunsch, die schnelle und umfassende Durchführung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa¹, unterzeichnet in Wien am 5. Mai 2006 (im Folgenden „die Konvention“) in der bilateralen Zusammenarbeit zu gewährleisten,
3. – fest entschlossen, einen Beitrag zur vollen Durchführung der Konvention auch durch die weiteren Vertragsparteien zu leisten,
4. – unter Berücksichtigung des zur Durchführung der Konvention entwickelten Handbuchs,
5. – mit dem Ziel, die Sicherheit der Bürger der Republik Österreich und Montenegros zu erhöhen,
6. – auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 1 der Konvention,

haben Folgendes vereinbart:

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¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 152/2011 idF BGBl. III Nr. 154/2012.