3. Abschnitt

Verwendung von Finanzmitteln Verwendungszweck

§ 28.

(1) Finanzmittel dürfen nur verwendet werden für:

1. 1. Die Entschädigung von Einlegern im Sicherungsfall,
2. 2. die Zwecke der Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung gemäß § 132 BaSAG oder gemäß Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ,
3. 3. die Aufwendungen für Finanzmittel,
4. 4. die Bedienung von Verpflichtungen aus Kreditoperationen gemäß § 25,
5. 5. die Vergabe von Krediten nach Maßgabe des § 29 und
6. 6. Stützungsmaßnahmen innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß § 30.

(2) Die Sicherungseinrichtung hat von ihren Mitgliedsinstituten eingehobene Sonderbeiträge, die nicht für einen der in Abs. 1 genannten Zwecke verwendet wurden, nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zurück zu erstatten.