Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Gerichtshof der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren

§ 5a.

In Vorabentscheidungsverfahren können Ausfertigungen des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Oktober 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia, ABl. Nr. L 293 vom 20.11.2018, S. 36, im Wege der Informatikanwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“ beim Gerichtshof der Europäischen Union auf elektronischem Weg eingereicht und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt werden.

Zuletzt aktualisiert am

17.01.2020

Gesetzesnummer

20009058

Dokumentnummer

NOR40220489