6. Abschnitt

Bestimmungen betreffend Letztverbraucher Vermischungsverbot und Rückgaberecht

§ 19.

(1) Das Einbringen von

1. 1. Verpackungen oder Einweggeschirr und besteck in die nicht dafür vorgesehene getrennte Sammlung von Verpackungen,
2. 2. Verpackungen oder Einweggeschirr und besteck, die mit Abfällen oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, sodass sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren, in die getrennte Sammlung von Verpackungen, und
3. 3. anderen Abfällen, die nicht Verpackungen oder Einweggeschirr und besteck sind, in die getrennte Sammlung von Verpackungen

1. ist nicht zulässig.

(2) Abweichend von Abs. 1 Z 2 und 3 ist das Einbringen von Verpackungen oder Einweggeschirr und‑besteck oder anderen Abfällen in die getrennte Sammlung von Verpackungen dann zulässig, wenn der Betreiber der Sammlung dem Einbringen ausdrücklich zustimmt.

(3) Bei Lieferung einer verpackten Ware an einen Letztverbraucher ist auf dessen Verlangen die Transportverpackung unmittelbar nach ihrer Übergabe oder bei einer nächsten Lieferung (Zug um Zug) unentgeltlich zurückzunehmen. Diese Verpflichtung kann nicht an ein Sammel- und Verwertungssystem übertragen werden.

Schlagworte

Einwegbesteck, Sammelsystem

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2021

Gesetzesnummer

20008902

Dokumentnummer

NOR40163982