vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ARTIKEL 65 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG - Serbien

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2013

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 65

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder auch nur zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)