Mitwirkung der Bundespolizei

§ 41.

Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben als Hilfsorgane der Bezirksverwaltungsbehörden an der Vollziehung des § 39 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 durch

1. 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
2. 2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;
3. 3. Anwendung körperlichen Zwangs, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,

• mitzuwirken.

Zuletzt aktualisiert am

09.06.2022

Gesetzesnummer

20008276

Dokumentnummer

NOR40148425