vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 1 FEG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2012

Anwendungsbereich

§ 1

(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Festlegung von Flughafenentgelten.

(2) Dieses Bundesgesetz ist auf sämtliche Flughäfen im Sinne von § 3 Z 1 anzuwenden.

(3) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat eine Liste der Flughäfen, auf welche dieses Bundesgesetz gemäß Abs. 2 anzuwenden ist, in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(4) Rechtsvorschriften, welche auf Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verweisen, bleiben unberührt.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)