Informationsverfahren

§ 4

Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG , mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG , ABl. EG Nr. L 109 vom 26. April 1983, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert worden (Notifikationsnummer 2010/800/A).