Voraussetzungen für Selbstbedienung an öffentlichen Anlagen gemäß § 1

Voraussetzungen für Selbstbedienung an öffentlichen Anlagen gemäß § 1

§ 31

Für die Betankung in Selbstbedienung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1. 1. Es dürfen keine Mängel gemäß §28 vorliegen, und ein gasdichter Anschluss muss hergestellt werden können.
2. 2. Es darf kein Übergangsstück (Adapter) verwendet werden.
3. 3. Der Füllanschluss von in Kraftfahrzeugen und Anhängern fest eingebauten Kraftgastanks bzw. Druckbehältern gemäß §2 Z1 muss sich außen an der Karosserie der Kraftfahrzeuge oder Anhänger befinden und diese Kraftgastanks bzw. Druckbehälter müssen mit einem Sicherheitsventil und einer automatischen Überfüllsicherung gemäß §30 Abs.1 versehen sein.
4. 4. Vom Aufenthaltsbereich (Tankstellenshop) der verantwortlichen Person (§2 Z12) muss eine direkte Sichtverbindung zu den Flüssiggas-Zapfsäulen gegeben sein oder eine Videoüberwachung zu den Flüssiggas-Zapfsäulen bestehen. Die verantwortliche Person (§2 Z12) muss bei erkennbaren Problemen im Selbstbedienungsbetrieb unaufgefordert Hilfestellung leisten sowie im Gefahrenfall (§26 Abs.1) und im Fall des §13 Abs.2 unverzüglich die notwendigen Vorkehrungen treffen.
5. 5. Die Abgabe von Flüssiggas aus der Flüssiggas-Zapfsäule durch den Flüssiggas-Zapfschlauch darf nur über ein Zapfventil ohne Selbsthaltung (zB Totmannhebel, elektrische Drucktaste) möglich sein.
6. 6. Bei jeder Flüssiggas-Zapfsäule muss eine Füllanweisung (§25 Abs.3) in leicht verständlicher Form dauerhaft angebracht sein.
7. 7. Die Anlage gemäß §1 muss als Selbstbedienungstankstelle gekennzeichnet sein (§27 Abs.2).