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Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)

Kurztitel

Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 5/2010

Inkrafttretensdatum

01.02.2010

Langtitel

Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

StF: BGBl. III Nr. 5/2010 (NR: GP XXII RV 1347 AB 1387 S. 142. BR: AB 7517 S. 733.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung ¹ (in der Folge „EU-US Auslieferungsabkommen“) anerkennen die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls das EUUS Auslieferungsabkommen im Zusammenhang mit dem am 8.1.1998 unterzeichneten bilateralen Auslieferungsvertrag ² zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge „Auslieferungsvertrag 1998“) unter folgenden Bedingungen Anwendung findet:

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¹ Siehe ABl. Nr. L 181 vom 19. Juli 2003, S. 27.

² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 216/1999.