Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2005

§ 0

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 185/2006

Inkrafttretensdatum

01.01.2007

Langtitel

VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN UNION 2005

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte

StF: BGBl. III Nr. 185/2006 (NR: GP XXII RV 1389 AB 1395 S. 145 . BR: AB 7523 S. 734 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. Die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2006 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 4 Abs. 2 mit 1. Jänner 2007 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ...................................................................................................................

B. Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union …………………………………………………..

Erster Teil:

Grundsätze

Zweiter Teil:

Anpassungen der Verfassung

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

Titel II:

Sonstige Anpassungen

Dritter Teil:

Ständige Bestimmungen

Titel I:

Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Titel II:

Sonstige Bestimmungen

Vierter Teil:

Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer

Titel I:

Übergangsmaßnahmen

Titel II:

Institutionelle Bestimmungen

Titel III:

Finanzbestimmungen

Titel IV:

Sonstige Bestimmungen

Fünfter Teil:

Bestimmungen über die Durchführung dieses Protokolls

Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Titel III:

Schlussbestimmungen

Anhänge

Anhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind

Anhang III:

Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Eigentumsrechte

Gemeinschaftsmarke

II.

Ergänzende Schutzzertifikate

III.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Landwirtschaft

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Anhang IV:

Liste nach Artikel 17 des Protokolls: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Anhang V:

Liste nach Artikel 18 des Protokolls: Andere ständige Bestimmungen

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbspolitik

Landwirtschaft

Zollunion

Anlage des Anhangs V

Anhang VI:

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

Freizügigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Kapitalverkehr

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Sozialpolitik und Beschäftigung

Energie

Telekommunikation und Informationstechnologie

10.

Umwelt

Luftqualität

Abfallwirtschaft

Wasserqualität

Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

Anlage des Anhangs VI

Anhang VII:

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Rumänien

Freizügigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Kapitalverkehr

Wettbewerbspolitik

Steuerliche Beihilfen

Umstrukturierung im Stahlsektor

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Veterinärrecht

II.

Pflanzenschutzrecht

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Energie

Umwelt

Luftqualität

Abfallwirtschaft

Wasserqualität

Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

Anlage A des Anhangs VII

Anlage B des Anhangs VII

Anhang VIII:

Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 des Protokolls)

Anhang IX:

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

Erster Teil:

Grundsätze

Zweiter Teil:

Anpassung der Verträge

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

Titel II:

Sonstige Anpassungen

Dritter Teil:

Ständige Bestimmungen

Titel I:

Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Titel II:

Sonstige Bestimmungen

Vierter Teil:

Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer

Titel I:

Übergangsmaßnahmen

Titel II:

Institutionelle Bestimmungen

Titel III:

Finanzbestimmungen

Titel IV:

Sonstige Bestimmungen

Fünfter Teil:

Bestimmungen über die Durchführung dieser Akte

Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Titel III:

Schlussbestimmungen

Anhänge

Anhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)

Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind

Anhang III:

Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Gesellschaftsrecht

Gewerbliche Eigentumsrechte

Gemeinschaftsmarke

II.

Ergänzende Schutzzertifikate

III.

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Landwirtschaft

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Anhang IV:

Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Anhang V:

Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: Andere ständige Bestimmungen

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbspolitik

Landwirtschaft

Zollunion

Anlage des Anhangs V

Anhang VI:

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

Freizügigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Kapitalverkehr

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Sozialpolitik und Beschäftigung

Energie

Telekommunikation und Informationstechnologie

10.

Umwelt

Luftqualität

Abfallwirtschaft

Wasserqualität

Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

Anlage des Anhangs VI

Anhang VII:

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Rumänien

Freizügigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr

Freier Kapitalverkehr

Wettbewerbspolitik

Steuerliche Beihilfen

Umstrukturierung im Stahlsektor

Landwirtschaft

Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Veterinärrecht

II.

Pflanzenschutzrecht

Verkehrspolitik

Steuerwesen

Energie

Umwelt

Luftqualität

Abfallwirtschaft

Wasserqualität

Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

Anlage A des Anhangs VII

Anlage B des Anhangs VII

Anhang VIII:

Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 der Beitrittsakte)

Anhang IX:

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 der Beitrittsakte)

Schlussakte

Text der Schlussakte

II.

Erklärungen:

Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien

Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien

Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien

Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien

Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission

Gemeinsame Erklärung über die Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt

Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten

Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien

Erklärung der Republik Bulgarien

Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union

III.

Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,

DER PRÄSIDENT MALTAS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND –

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel I-58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, wie Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich der Rat nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, aber noch nicht von allen Mitgliedstaten der Union ratifiziert war und dass die Republik Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union, wie sie am 1. Januar 2007 besteht, beitreten –

HABEN EINIGUNG über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme ERZIELT; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

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Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union 2005

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