§ 0

Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO

Kurztitel

Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 155/2006

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

13.02.2024

Unterzeichnungsdatum

04.11.1999

Index

29/08 Strafrecht

Langtitel

Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang

StF: BGBl. III Nr. 155/2006 (NR: GP XXII RV 1330 AB 1527 S. 154 . BR: AB 7591 S. 736 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41 . BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

BGBl. III Nr. 86/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 169/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 34/2024 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Albanien III 155/2006 *Armenien III 155/2006 *Aserbaidschan III 155/2006 *Belarus III 155/2006, III 34/2024 K *Belgien III 86/2013 *Bosnien-Herzegowina III 155/2006 *Bulgarien III 155/2006 *Estland III 155/2006 *Finnland III 155/2006 *Frankreich III 86/2013 *Georgien III 155/2006 *Griechenland III 155/2006 *Italien III 169/2013 *Kroatien III 155/2006 *Lettland III 155/2006 *Litauen III 155/2006 *Malta III 155/2006 *Moldau III 155/2006 *Montenegro III 86/2013 *Niederlande III 86/2013 *Nordmazedonien III 155/2006 *Norwegen III 86/2013 *Polen III 155/2006 *Rumänien III 155/2006 *Schweden III 155/2006 *Serbien III 86/2013 *Slowakei III 155/2006 *Slowenien III 155/2006 *Spanien III 86/2013 *Tschechische R III 155/2006 *Türkei III 155/2006 *Ukraine III 155/2006, III 34/2024 *Ungarn III 155/2006 *Zypern III 155/2006

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
2. 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 34/2024)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2006 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption tritt gemäß seinem Art. 15 Abs. 4 für Österreich mit 1. Dezember 2006 in Kraft. Gemäß derselben Bestimmung tritt gleichzeitig das Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in Kraft.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten das Zivilrechtsübereinkommen über Korruption ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 174 ]:

Spanien, Ukraine

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass ihr die Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten so lange nicht möglich ist, bis diese Gebiete von der Besetzung befreit sind (eine schematische Karte der besetzten Gebiete ist angeschlossen).

Schweden:

Schweden erklärt, dass aus der Sicht Schwedens eine Ratifikation des Übereinkommens nicht bedeutet, dass seine Mitgliedschaft in der Gruppe von Staaten gegen Korruption („Group of States against Corruption (GRECO)“) nicht einer Überprüfung unterzogen werden kann, wenn Gründe auftreten, die dafür sprechen.

Ukraine

Die Ukraine hat am 19. April 2022 eine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

eingedenk der Bedeutung einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption;

hervorhebend, dass die Korruption eine schwere Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, für die Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich darstellt, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung behindert und das ordnungsgemäße Funktionieren von Marktwirtschaften gefährdet;

in Erkenntnis der nachteiligen finanziellen Auswirkungen der Korruption auf Einzelne, Unternehmen, Staaten sowie internationale Einrichtungen;

überzeugt von der Bedeutung des Beitrags, den das Zivilrecht bei der Bekämpfung der Korruption leistet, insbesondere dadurch, dass die Geschädigten angemessenen Schadensersatz1 erhalten können;

eingedenk der Schlussfolgerungen und Entschließungen der 19. (Malta 1994), der 21. (Tschechische Republik 1997) und der 22. (Moldau 1999) Konferenz der Europäischen Justizminister;

unter Berücksichtigung des im November 1996 vom Ministerkomitee beschlossenen Aktionsprogramms gegen Korruption;

ferner unter Berücksichtigung der im Februar 1997 vom Ministerkomitee gebilligten Durchführbarkeitsstudie zur Schaffung eines zivilrechtlichen Übereinkommens über den Ersatz von Schäden aus Korruptionshandlungen;

in Anbetracht der im November 1997 vom Ministerkomitee auf seiner 101. Tagung angenommenen

Entschließung (97) 24 über die 20 Leitlinien zur Bekämpfung der Korruption, der im Mai  1998 vom Ministerkomitee auf seiner 102. Tagung angenommenen Entschließung (98) 7 über die Genehmigung, ein erweitertes Teilabkommen über die Einrichtung der „Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)“ zu schaffen, sowie in Anbetracht der am 1. Mai 1999 angenommenen Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der GRECO;

eingedenk der Schlusserklärung und des Aktionsplans, die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats bei ihrem 2. Gipfel im Oktober 1997 in Straßburg angenommen wurden – sind wie folgt übereingekommen:

Anmerkung

Dokumentalistische Gliederung:

Anlage 1 = Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO

Anlage 2 = Entschließung (99)5 Über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

Anlage 3 = Anhang zu der Entschließung (99)5 Satzung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Gesetzesnummer

20005055

Dokumentnummer

NOR40260299