Vollziehung

§ 7.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, und zwar hinsichtlich des § 2 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2. hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung,
3. 3. hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Finanzen.

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2021

Gesetzesnummer

20004014

Dokumentnummer

NOR40063580