§ 0

Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze Österreich (Tschechische R)

Kurztitel

Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze Österreich (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 111/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen

StF: BGBl. III Nr. 111/2004 (NR: GP XXII RV 118 AB 360 S. 45 . BR: AB 6975 S. 705 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41 . BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen wird genehmigt.

2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG hat die Kundmachung der Anlagen 1 bis 10 dieses Vertrages dadurch zu erfolgen, dass sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden, und zwar:

1. a) Alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
2. b) die Anlagen 1, 2, 3 und 4 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung,
3. c) die Anlagen 5, 6, 7, 8, 9 und 10 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und überdies
4. d) die Anlagen 1, 2 und 3 beim Vermessungsamt Rohrbach,
5. e) die Anlage 4 beim Vermessungsamt Freistadt,
6. f) die Anlagen 5, 6, 7, 8 und 9 beim Vermessungsamt Gmünd und
7. g) die Anlage 10 beim Vermessungsamt Gänserndorf.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 24. Mai 2004 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Artikel 8 Absatz 2 am 1. August 2004 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Tschechische Republik,

vom Wunsche geleitet, die Grenze zwischen den beiden Staaten auch in Hinkunft deutlich erkennbar zu erhalten und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schließen.

Zu ihren Bevollmächtigten haben ernannt:

der Bundespräsident der Republik Österreich

Dr. Klas Daublebsky, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

der Republik Österreich in der Tschechischen Republik,

der Präsident der Tschechischen Republik

Mag. Stanislav Gross,

Innenminister der Tschechischen Republik,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: