§ 0

Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Protokoll

Kurztitel

Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Protokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 192/1981

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

11.07.2020

Unterzeichnungsdatum

05.07.1978

Index

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Langtitel

(Übersetzung)

PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) *)

StF: BGBl. Nr. 192/1981 (NR: GP XV RV 432 AB 500 S. 51 . BR: AB 2239 S. 403 .)

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 138/1961

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 138/1961

Sonstige Textteile

_____________

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 138/1961

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 101/2020)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. Feber 1981 hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 2 für Österreich am 20. Mai 1981 in Kraft. Zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Österreichs war das Protokoll bereits für Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin West), Finnland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltar) in Kraft.

Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden Vorbehalte erklärt:

Frankreich:

„Die Regierung der Französischen Republik erklärt unter Bezugnahme auf Art. 9 des Protokolls, daß sie sich nicht an Art. 8, welcher die obligatorische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes vorsieht, gebunden erachtet.“

Rumänien:

„Die Sozialistische Republik Rumänien erklärt gemäß Art. 9 des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR), daß sie sich nicht an die Bestimmungen des Art. 8 des Protokolls, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, welche die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden kann, gebunden erachtet.

Die Sozialistische Republik Rumänien findet, daß solche Streitigkeiten in jedem einzelnen Fall dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien zur Entscheidung unterbreitet werden können.“

Schweiz:

Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben:

„Unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 2 des Protokolls hinzugefügten neuen Absätze 7 und 9 des Artikels 23 des CMR erklärt der Schweizer Bundesrat, daß die Schweiz den Wert ihrer nationalen Währung in Sonderziehungsrechten (SZR) auf folgende Weise berechnet:

Jeden Tag gibt die Schweizer Nationalbank (BNS) dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des US-Dollars am Züricher Devisenmarkt bekannt. Den Kurswert eines SZR in Schweizer Franken erhält man, indem man den Wechselkurs des Dollars und den Kurs des SZR in Dollar, so wie er vom IWF berechnet wird, heranzieht. Auf Grund dieser Werte berechnet die Schweizer Nationalbank einen Mittelkurs des SZR, den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.“

Türkei:

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Türkei den Vorbehalt erklärt, daß es sich nicht an Art. 8 des Protokolls gebunden erachtet.

Ukraine:

Die Ukraine hat unter Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 1 des Protokolls erklärt, sich als durch Art. 8 nicht gebunden zu betrachten.

Vereinigtes Königreich:

Das Vereinigte Königreich hat mit Note, welche am 19. April 1982 hinterlegt wurde, den Geltungsbereich des Protokolls auf die Insel Man ausgedehnt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 9. Oktober 1986 den Geltungsbereich auf Guernsey ausgedehnt.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS –

ALS VERTRAGSPARTEIEN des am 19. Mai 1956 in Genf beschlossenen Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2024

Gesetzesnummer

20003273

Dokumentnummer

NOR40224584