§ 0

Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren

Kurztitel

Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 32/2003

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung im Folgenden "Regierung" genannt und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen im Folgenden "UNHCR" genannt betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde

StF: BGBl. III Nr. 32/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Handelnd auf der Grundlage von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ¹) vom 28. Juli 1951 (im Folgenden „Konvention“ genannt) und Artikel II Abs. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ²) vom 31. Jänner 1967 als auch von § 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl ³) (im Folgenden „AsylG“ genannt), vereinbaren die vertragschließenden Parteien:

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¹) Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955

²) Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974

³) Kundgemacht in BGBl. I Nr. 76/1997