Vollziehung

§ 19

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 4, § 10 und § 12 der jeweils zuständige Bundesminister;
2. 2. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;
3. 3. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.