§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) § 1 und §§ 3 bis 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2026 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig treten § 1 und §§ 3 bis 6 Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2025, LGBl. Nr. 43/2025, außer Kraft; diese Bestimmungen sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2026 ereignet haben.

(2) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2026 tritt rückwirkend mit 1. Februar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2025, LGBl. Nr. 43/2025, außer Kraft; diese Bestimmung ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Februar 2026 ereignet haben.

28.04.2026