§ 4

Leistungsverpflichtete und Leistungsverpflichteter

(1) Leistungsverpflichtete oder Leistungsverpflichteter ist, wer eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln erhalten hat und verpflichtet ist, die erhaltenen Mittel zum Wohle

1. 1. der Allgemeinheit,
2. 2. eines bestimmten Kreises von Begünstigten oder
3. 3. einer oder eines bestimmten einzelnen Begünstigten

1. zu verwenden. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung zur Erbringung einer Sachleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f TDBG 2012 in Verbindung mit § 11 TDBG 2012.

(2) Zahlungen an Leistungsverpflichtete sind insoweit wie Förderungen im Sinne des § 2 zu behandeln, als eine Verpflichtung zur Verwendung im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 besteht. Leistungsverpflichtete haben die gleichen Rechte wie Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

18.07.2025