§ 0 Grundversorgungsänderungsvereinbarung

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Grundversorgungsänderungsvereinbarung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 5/2025

Typ

Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2025

Index

9240 Betreuung, Grundversorgung

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Jänner 2025 betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

StF: LGBl. Nr. 5/2025

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

VEREINBARUNG
zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung)

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, - im folgenden Vertragspartner genannt - kommen überein,

- zur Stärkung der Resilienz des partnerschaftlichen Grundversorgungssystems und mit dem Ziel, den Bestand vorhandener Kapazitäten zu erhalten und die Schaffung zusätzlicher Versorgungsplätze zu unterstützen, ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B- VG vor allem im Bereich der Versorgung vulnerabler Personengruppen, wie unbegleitete minderjährige Fremde sowie Personen mit besonderen Bedürfnissen, anzupassen und zur näheren Differenzierung zusätzliche Kostenkategorien zu schaffen, ohne dass dabei eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben bzw. damit einhergehender Kosten abseits der Grundversorgung erfolgen soll,

- unter Hinweis auf die in der bestehenden Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG festgelegte Aufgabenverteilung, insbesondere hinsichtlich der darin vereinbarten verbindlichen und zeitgerechten Übernahme von durch die Koordinationsstelle des Bundes an die Länder zugewiesenen Fremden in den Zuständigkeitsbereich der Länder,

und

- unbeschadet der Möglichkeit, hinsichtlich ausgewählter Kostenkategorien, insbesondere im Bereich der Versorgung vulnerabler Personengruppen, weitergehende Vereinbarungen über die Verrechnung tatsächlich aufgewendeter Kosten in Ergänzung zu festgelegten Kostenhöchstsätzen, etwa nach dem Vorbild der bereits zwischen dem Bund und dem Land Wien abgeschlossenen Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund - Wien, BGBl. I Nr. 1/2024, zu treffen,

gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG) wird wie folgt geändert:

Im RIS seit

28.01.2025

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2026

Gesetzesnummer

20001503

Dokumentnummer

LBG40027725