§ 8
Ausnahmen von der Kostenbeitragspflicht
(1) Die Verpflichtung nach § 7 besteht nicht, wenn eine durchgehende, mehr als vierwöchige Abwesenheit von der Einrichtung wegen einer Erkrankung nachweislich vorliegt und die Pflege entweder
- 1. zu Hause erfolgt oder
- 2. in einer Krankenanstalt oder einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung im In- oder Ausland erfolgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, ein Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 51/2017, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 106/2022, der Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt.
(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist der Kostenbeitrag gemäß § 7 zu aliquotieren. Ein Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.
24.05.2024
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
