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§ 1 Bgld. AOG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.6.2023

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Aufsichtsorgane im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die Überwachungstätigkeiten ausüben.

(2) Aufsichtsorgane können nur bestellt werden, wenn in Landes- oder Bundesgesetzen die Überwachung durch besondere Organe vorgesehen ist.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nur insoweit, als nicht andere Landesgesetze und auf deren Grundlage erlassene Verordnungen abweichende Regelungen enthalten.

15.05.2023

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