Artikel 15

Änderung des Burgenländischen Seniorengesetzes 2002

Das Burgenländische Seniorengesetz 2002, LGBl. Nr. 90/2002, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 6 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:

„(6a) Sitzungen des Landes-Seniorenbeirats können auch in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende eine Beschlussfassung auf schriftlichem Weg veranlassen (Umlaufbeschluss).“

2. Die Überschrift des § 9 lautet:

„Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten“

3. Dem § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 6 Abs. 6a und die Überschrift des § 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; § 6 Abs. 6a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

29.12.2020