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§ 3 Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, Aufhebung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2017

§ 3

Übernahme der Förderungsverträge

Das Land Burgenland ist Rechtsnachfolger des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds. Alle Rechte und Pflichten des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds gehen von Gesetzes wegen auf das Land Burgenland über. Das Land Burgenland tritt sohin als Rechtsnachfolger des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds in die zum Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes bestehenden Förderungsverträge ein.

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