§ 0 Einführung der frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Änderung

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Einführung der frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Änderung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 47/2013

Inkrafttretensdatum

01.10.2013

Langtitel

Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 14. Oktober 2013 betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

StF: LGBl. Nr. 47/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 34, 35 und 81 L-VG wird nachstehende Vereinbarung kundgemacht:

VEREINBARUNG

gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Bund - vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend - und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, - im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet - sind übereingekommen, gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen: