Abschnitt I

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und ver­pflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 99/2009, in der Fassung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 80/2011, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 6 Abs. 1 werden das Wort „Mehraufwandes“ durch „Aufwandes“ und die Wortfolge „und 2012/13“ durch die Wortfolge „2012/13, 2013/14 und 2014/15“ ersetzt.

2. In Art. 6 erhalten die Abs. 6 und 7 die Bezeichnungen „(8)“ und „(9)“; folgende Absätze 6 und 7 werden eingefügt:

„(6) Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2013/2014 auf die Länder nach den Anteilen der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder pro Bundesland wie folgt aufgeteilt:

Burgenland: ………………………………………………………………. 3,080 %

Kärnten: ………………………………………………………………….. 6,154 %

Niederösterreich: …………………………………………………………. 18,546 %

Oberösterreich: …………………………………………………………… 17,372 %

Salzburg: …………………………………………………………………. 6,402 %

Steiermark: ……………………………………………………………….. 13,120 %

Tirol: ……………………………………………………………………… 8,582 %

Vorarlberg: ……………………………………………………………….. 5,029 %

Wien: ……………………………………………………………………... 21,715 %

(7) Der Betrag in Höhe von 70 Millionen Euro wird im Kindergartenjahr 2014/2015 auf die Länder nach den Anteilen der dann kindergartenpflichtigen 5-jährigen Kinder pro Bundesland wie folgt aufgeteilt:

Burgenland: ……………………………………………………………… 2,998 %

Kärnten: ………………………………………………………………….. 5,893 %

Niederösterreich: ………………………………………………………… 18,615 %

Oberösterreich: ………………………………………………………….. 17,405 %

Salzburg: ………………………………………………………………… 6,281 %

Steiermark: ………………………………………………………………. 13,212 %

Tirol: …………………………………………………………………….. 8,699 %

Vorarlberg: ………………………………………………………………. 4,800 %

Wien: …………………………………………………………………….. 22,097 %“

3. In Art. 6 Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 7“ ersetzt.

4. Art. 7 samt Überschrift lautet:

„Artikel 7

Qualitätssicherung

(1) Die Länder verpflichten sich, Bundeszuschüsse, die nicht für Zwecke des Artikels 8 benötigt werden, für Maßnahmen der Qualitätssicherung und zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze einzusetzen:

(2) Maßnahmen zur Qualitätssicherungsind insbesondere:

1. a) Reduzierung der Gruppengröße,
2. b) Verbesserung des Betreuungsschlüssels,
3. c) Qualifizierung des Personals,
4. d) Stützmaßnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen.
5. e) Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt

(3) Bei der Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sind die Regelungen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011, einzuhalten.“

5. Art. 8 samt Überschrift lautet:

„Artikel 8

Widmung des Bundeszuschusses

(1) Der Bundeszuschuss gemäß Artikel 6 dient zur Abdeckung jenes Aufwandes, der dem jeweiligen Land durch die kostenlose Betreuung von besuchspflichtigen Kindern entsteht.

(2) Als Aufwand im Sinne des Abs. 1 gelten Förderungen an Erhalter einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die Refundierung von Beiträgen an Eltern und andere mit der Obsorge betraute Personen, anteilige Personal- und Betriebskosten sowie weitere Kosten, die im direkten Zusammenhang mit dem verpflichtenden Besuch anfallen.

(3) Der Bundeszuschuss wird in der Höhe von maximal € 960,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2013/14 und in der Höhe von maximal € 980,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2014/15 gewährt.“

6. In Art. 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „als Ausgleich für den Aufwand“ durch die Wortfolge „für Zwecke“ ersetzt.

7. In Art. 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „bis 31. Juli eines Kalenderjahres“ durch die Wortfolge „bis 30. September eines Kalenderjahres“ ersetzt.