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§ 7 Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen durch Gemeinden

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2012

§ 7

Bewertungszeitpunkt

(1) Bestehende Haftungen sind am Beginn eines jeden Jahres zu bewerten. Dabei ist der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Betrag, für den gehaftet wird, mit dem im § 6 angeführten Risikofaktor zu vervielfachen.

(2) Haftungen, die während des Jahres übernommen werden, sind zum Zeitpunkt der Übernahme zu bewerten.

(3) Die nach Abs. 1 und 2 ermittelten Werte gelten für das gesamte Jahr.

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