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Artikel 1 Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Gemeinde Oberwart betreffend straßenpolizeiliche Regelungen

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.12.2009

Jene Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberwart vom 30. Juni 2009, Zahl 034/32-2009, die das Anlegen eines Schutzweges anordnen, Fahrtrichtungen vorschreiben, Fahr- und Einfahrtverbote aussprechen und Vorrangregelungen treffen, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

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