LGBl. Nr. 83/2016, LGBl. Nr. 54/2025
§ 11
Entbindung von der Geheimhaltungspflicht
Die Mitglieder des Gemeinderats (Ersatzmitglieder nach § 7a) können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.
21.07.2025
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