§ 11 EisStR 2003

Alte FassungIn Kraft seit 14.8.2003

§ 11

Entbindung von der Amtsverschwiegenheit

Die Mitglieder des Gemeinderats können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.

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