Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen
Die untersuchenden Ärzte haben bei der Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen nach folgenden Grundsätzen vorzugehen:
- 1. Die Untersuchungen sind nach einheitlichen Richtlinien durchzuführen und zu beurteilen.
- 2. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Befund festzuhalten.
- 3. Es hat eine Beurteilung zu erfolgen (“geeignet" oder “nicht geeignet").
- 4. Wenn die Beurteilung auf “geeignet" lautet, aber eine Verkürzung des Zeitabstands bis zur Folgeuntersuchung geboten erscheint, ist in die Beurteilung der Zeitabstand bis zur vorzeitigen Folgeuntersuchung aufzunehmen.
- 5. Der Befund samt Beurteilung ist unverzüglich der Bedienstetenschutzkommission (dem Bürgermeister, dem Obmann des Gemeindeverbandes) zu übermitteln.
- 6. Der Befund ist dem betroffenen Bediensteten auf Verlangen zu übermitteln und zu erläutern.
- 7. Dem Dienstgeber ist schriftlich mitzuteilen, ob die Beurteilung auf geeignet" oder “nicht geeignet" lautet.
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