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Artikel 16 Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.8.1999

Abschnitt V

Schlußbestimmungen

Artikel 16

Inkrafttreten, Übergangsregelungen

(1) Die Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar die schriftliche Mitteilung aller Vertragsparteien eingelangt ist, daß die nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, einen einheitlichen Zeitpunk t des Inkrafttretens der Umsetzungsvorschriften zu vereinbaren.

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