§ 0 LTWO 1995

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Landtagswahlordnung 1995

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 4/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 92/2021

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

24.12.2021

Abkürzung

LTWO 1995

Index

0300 Landtagswahl, Wählerevidenz

Langtitel

Gesetz vom 9. November 1995 über die Wahl des Burgenländischen Landtages (Landtagswahlordnung 1995 - LTWO 1995)

StF: LGBl. Nr. 4/1996 (XVI. Gp. RV 714 AB 749 )

Änderung

LGBl. Nr. 62/2000 (XVII. Gp. RV 976 AB 981 )

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127 )

LGBl. Nr. 44/2005 (XVIII. Gp. RV 1010 AB 1014 )

LGBl. Nr. 55/2005 (XVIII. Gp. RV 1051 AB 1069 )

LGBl. Nr. 18/2008 (XIX. Gp. RV 671 AB 690 )

LGBl. Nr. 12/2010 (XIX. Gp. IA 1373 AB 1382 )

LGBl. Nr. 67/2012 (XX. Gp. RV 531 AB 546 )

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799 )

LGBl. Nr. 64/2014 (XX. Gp. IA 1118 AB 1124 )

LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319 )

LGBl. Nr. 47/2019 (XXI. Gp. RV 1810 AB 1844 )

LGBl. Nr. 92/2021 (XXII. Gp. RV 1114 AB 1145 )

LGBl. Nr. 53/2024 (XXII. Gp. RV 2507 AB 2534 )

LGBl. Nr. 73/2024 (XXII. Gp. IA 2643 AB 2669 )

LGBl. Nr. 58/2025 (XXIII. Gp. RV 0139 AB 0182 )

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

I. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlsprengel, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1 Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2 Wahlkreise

§ 3 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen

§ 4 Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlbehörden

§ 5 Wahlsprengel

§ 6 Durchführung und Leitung der Wahl

§ 7 Mitglieder der Wahlbehörden

§ 8 Gemeindewahlbehörden

§ 9 Sprengelwahlbehörden

§ 10 Sonderwahlbehörden

§ 11 Bezirkswahlbehörden

§ 12 Kreiswahlbehörden

§ 13 Landeswahlbehörde

§ 14 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 15 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 16 Konstituierung der Wahlbehörden

§ 17 Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 18 Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden

§ 19 Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 19a Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

II. Hauptstück
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit

§ 20 Wahlberechtigung

§ 21 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 22 Wählbarkeit

§ 22a Ausschluss von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23 Wählerverzeichnisse

§ 24 Ort der Eintragung in das Wählerverzeichnis (Verfassungsbestimmung)

§ 25 Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 26 Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 27 Berichtigungsverfahren

§ 28 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 29 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 30 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 31 Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 32 Ausübung des Wahlrechtes

3. Abschnitt
Wahlkarten

§ 33 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 34 Ausstellung der Wahlkarte

§ 34a Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

III. Hauptstück
Wahlbewerbung

§ 35 Einbringung, Unterstützung, Inhalt der Kreiswahlvorschläge

§ 36 Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 37 Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 38 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

§ 39 Ergänzung der Kreiswahlvorschläge

§ 40 Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

§ 41 Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge

IV. Hauptstück
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort, Wahllokal, Wahlzeit, Wahlzeugen

§ 42 Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 43 Wahllokale

§ 44 Wahlzelle

§ 45 Verbotszonen

§ 46 Wahlzeit

§ 47 Wahlzeugen

2. Abschnitt
Wahlhandlung

§ 48 Sicherung der Ordnung

§ 49 Beginn der Wahlhandlung

§ 50 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 51 Identitätsfeststellung

§ 52 Stimmabgabe

§ 53 Stimmabgabe bei Wahlkartenwählern

§ 54 Ausübung des Wahlrechtes in Heil- und Pflegeanstalten

§ 54a Ausübung des Wahlrechts durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1

§ 54b Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 54c Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

3. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 55 Wahlkuverts

§ 56 Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

§ 57 (entfallen)

§ 58 (entfallen)

§ 59 Zustellung eines Musterstimmzettels

§ 60 Ausfüllen des Stimmzettels

4. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 61 Gültiger Stimmzettel

§ 62 Ungültiger Stimmzettel

§ 63 (entfallen)

§ 64 (entfallen)

§ 65 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 66 Niederschrift

§ 67 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 68 Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden

§ 69 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

V. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 70 (entfallen)

§ 71 Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 71a (entfallen)

§ 72 (entfallen)

§ 73 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde

§ 73a (entfallen)

2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren

§ 74 Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis

§ 75 Ermittlung der Wahlzahl durch die Landeswahlbehörde

§ 76 Zuteilung der Mandate an die Parteien durch die Kreiswahlbehörde (Verfassungsbestimmung)

§ 77 Zuweisung der Mandate an die Wahlwerber der Wahlkreisliste und Ermittlung der im Wahlkreis abgegebenen Vorzugsstimmen der Wahlwerber der Landesliste durch die Kreiswahlbehörde

§ 78 Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

§ 79 Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren

§ 80 Parteien, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen (Verfassungsbestimmung)

§ 81 Einbringung der Landeswahlvorschläge

§ 82 Ermittlung und Zuteilung der Restmandate (Verfassungsbestimmung)

§ 83 Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

4. Abschnitt
Anfechtung der Wahl

§ 84 Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen

5. Abschnitt
Ersatzmitglieder, Wahlscheine

§ 85 Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung

§ 86 Erschöpfung der Wahlvorschläge

§ 87 Wahlscheine

VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 88 Fristen

§ 89 Notmaßnahmen

§ 89a Außerordentliche Verhältnisse

§ 90 Wahlkosten

§ 91 Gebührenfreiheit

§ 92 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 93 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 94 Strafbestimmungen

§ 95 Außerkrafttreten von Bestimmungen (Verfassungsbestimmung)

§ 96 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Wählerverzeichnis

Anlage 1A Besonderes Verzeichnis

Anlage 2 Wahlkarte

Anlage 3 Unterstützungserklärung

Anlage 4 Abstimmungsverzeichnis

Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel

Anlage 6 Überkuvert zur Wahlkarte

Im RIS seit

29.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2025

Gesetzesnummer

10000427

Dokumentnummer

LBG40024361