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§ 5 Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 5

Ausgleichskasse

Aus den Mitteln der Ausgleichskasse sind zu tragen:

  1. 1. die Entschädigung gemäß § 4;
  2. 2. die Laborkosten für Untersuchungen gemäß § 26 Abs. 1 und 2 und § 26a Fleischuntersuchungsgesetz BGBl. Nr. 118/1994;
  3. 3. die Kosten, die im Falle einer Nichtbestätigung eines Beurteilungsbefundes gemäß § 28 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz entstehen;
  4. 4. die Kosten für den Amtssachaufwand;
  5. 5. die Kosten für die Fortbildung der Fleischuntersuchungsorgane;
  6. 6. der sonstige Aufwand, der dem Land durch die Vollziehung dieses Gesetzes entsteht.

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